Lizenzvereinbarung CitNOW Imaging (Ausgabe Oktober 2023)

CitNOW Imaging ist ein softwarebasiertes Produkt, das von Zype TV Limited (geschäftstätig unter dem Namen CitNOW Imaging) („CitNOW Imaging“) zur Verfügung gestellt wird.

Im Folgenden ist die Lizenzvereinbarung für die im Bestellformular beschriebenen CitNOW Imaging-Produkte und -Dienstleistungen aufgeführt.

Diese Lizenzvereinbarung ergänzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CitNOW Group („Geschäftsbedingungen“) und gilt insbesondere für CitNOW Imaging. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Bestellformular, diesen Geschäftsbedingungen und der/den Lizenzvereinbarung(en), gilt folgende Rangfolge: (1) das Bestellformular; (2) die Geschäftsbedingungen; und (3) die Lizenzvereinbarung(en). Definierte Begriffe in dieser Lizenzvereinbarung tragen die Bedeutung, die ihnen in den Geschäftsbedingungen zugewiesen wurden.

In dieser Lizenzvereinbarung gelten die folgenden zusätzlichen Definitionen.

Definitionen

  • Anfangsdatum des CitNOW-Imaging-Produkts: das im Bestellformular definierte Datum. Das Anfangsdatum tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Bestellformular vom Kunden unterzeichnet wird.
  • Inhalt: umfasst insbesondere Bilder, Videos, Audio und Grafiken, die vom Kunden über das CitNOW Imaging-Produkt aufgenommen und hochgeladen werden;
  • Anfängliche Laufzeit des CitNOW-Imaging-Produkts: die anfängliche Laufzeit dieser Lizenzvereinbarung, wie im Bestellformular angegeben und ab dem Anfangsdatum des CitNOW-Imaging-Produkts gerechnet, es sei denn, diese anfängliche Laufzeit wird verlängert, um sie gemäß Klausel 5.1 der Geschäftsbedingungen an andere Produktabonnements anzugleichen
  • Verwaltete Geräte: die iPhones und mobilen Daten, die von CitNOW Imaging zur Verfügung gestellt werden, um sie dem Kunden auf Abonnementbasis gemäß den Geschäftsbedingungen und dieser Lizenzvereinbarung zur Verfügung zu stellen;
  • Qualitätssicherung („QS“): Qualitätssicherung
  • CitNOW-Imaging-Produkt: das softwarebasierte Produkt für die Erfassung von Lagerbildern.
  1. Laufzeit und Beendigung
    1. Widerrufsklausel Für die Zwecke von CitNOW-Imaging-Produkten erhält der Kunde eine Widerrufsoption zur Beendigung dieser Lizenzvereinbarung, die Klausel 5.3 (ordentliche Kündigung) in den Geschäftsbedingungen ersetzt. Wenn der Kunde mit dem CitNOW Imaging-Produkt nicht zufrieden ist, wird dem Kunden empfohlen, sich per E-Mail an customer@citnowgroup.com zu wenden, um sicherzustellen, dass er das CitNOW Imaging-Produkt in vollem Umfang nutzt. Sollte der Kunde weiterhin nicht zufrieden sein, kann er sein Abonnement für das CitNOW Imaging-Produkt innerhalb der ersten neunzig (90) Tage nach der anfänglichen Laufzeit des CitNOW Imaging-Produkts oder einer Verlängerungslaufzeit kündigen Übt der Kunde sein Widerrufsrecht gemäß dieser Klausel aus, ist er nur zur Zahlung der bis zum Ende der Widerrufsfrist für das CitNOW Imaging-Produkt angefallenen Gebühren verpflichtet Für das CitNOW Imaging-Produkt sind keine weiteren Gebühren zu zahlen. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht gemäß dieser Klausel nicht aus, wird die Vereinbarung nach Ablauf einer Frist von neunzig (90) Tagen für die anfängliche Mindestlaufzeit fortgesetzt. Zur Vermeidung von Zweifeln sei angemerkt, dass diese Widerrufsklausel nicht für andere Produkte gilt, die der Kunde im Rahmen der Vereinbarung abonniert hat. CitNOW Imaging hat ferner das Recht, die Lieferung des CitNOW Imaging-Produkts durch schriftliche Mitteilung an den Kunden neunzig (90) Tage vor Beginn einer Verlängerungslaufzeit für dieses Produkt zu widerrufen. Wenn CitNOW Imaging das CitNOW Imaging-Produkt kündigt, endet diese Lizenzvereinbarung mit Ablauf der neunzigtägigen (90) Kündigungsfrist.
    2. Fortführung der Geschäftsbedingungen und anderer Lizenzvereinbarungen Zur Vermeidung von Zweifeln sei auf folgendes hingewiesen: Sollte der Kunde andere Produkte / Dienstleistungen erworben haben, die Gegenstand einer separaten Lizenzvereinbarung sind, bleiben die Lizenzvereinbarung und die Geschäftsbedingungen in Bezug auf diese anderen Produkte / Dienstleistungen ungeachtet der Beendigung dieser Lizenzvereinbarung in vollem Umfang in Kraft, es sei denn, die Vereinbarung wird gemäß Klausel 5 der Geschäftsbedingungen vollständig beendet.
    3. Zugriffsrechte auf Inhalte bei Beendigung Mit Beendigung der Vereinbarung kann der Kunde nicht länger auf das CitNOW Imaging-Produkt zugreifen Sollte es sich beim Kunden um eine Händlergruppe oder einen OEM handeln, können die Einzelhändler in der Gruppe des Kunden nicht länger auf das CitNOW Imaging-Produkt zugreifen. Der Abruf von personenbezogenen Daten ist durch die Datenschutzerklärung von CitNOW geregelt. Datenschutzerklärung – CitNOW
  2. CitNOW Imaging Platform
    1. QS-Prozess Der QS-Prozess ist onlinebasiert, d. h. von CitNOW Imaging wird in der CitNOW Imaging-App Echtzeit-Feedback zu Problemen während der Bilderfassung bereitgestellt (Live-Qualitätskontrolle und „In-App-Feedback“ erfolgen innerhalb von mindestens 30 Sekunden). Der QS-Prozess wird von Mitarbeitern von CitNOW Imaging, Subunternehmern von CitNOW Imaging und/oder KI-Technologien ausgeführt.
    2. Upload von Bildern Das Hochladen von Bildern im Funktionsumfang des CitNOW Imaging-Produkts erfolgt über eine Kombination aus Datenfeeds und APIs. CitNOW Imaging verwendet diese auch, um in Erfahrung zu bringen, ob Bilder erfolgreich hochgeladen wurden. Das Unternehmen kann daher Bilder für bis zu sechs (6) Monate speichern und diese anschließend automatisch versenden, wenn Fahrzeuge im Händlerverwaltungssystem des Kunden erscheinen – sollten Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Erfassung nicht online sein.
    3. Eigentum an Inhalten Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die über das CitNOW-Imaging-Produkt erstellt und vertrieben werden, sowie für die Einholung der Zustimmung (oder einer anderen rechtlichen Grundlage) von Personen, die oder deren Eigentum in diesen Inhalten erscheinen. Der Kunde verpflichtet sich, den Lieferanten gegen jegliche Ansprüche Dritter zu verteidigen und schadlos zu halten, die vorgeben, dass vom Kunden hochgeladene Inhalte gegen Bestimmungen verstoßen oder rechtswidrig oder diffamierend sind oder die Rechte Dritter verletzen.
    4. Empfänger Gemäß Klausel 2.3 (Eigentum an Inhalten) stimmt der Kunde zu, dass der Lieferant weder gegenüber Empfängern, an die der Kunde Inhalte sendet, noch in Bezug auf eine mögliche weitere Verbreitung von Inhalten durch den Empfänger irgendeine Haftung übernimmt. Der Kunde erklärt, den Lieferanten (a) für alle Verluste zu entschädigen, die aufgrund von Ansprüchen entstehen, die von Empfängern geltend gemacht werden, an die der Kunde Inhalte sendet, oder (b) für Ansprüche gegen den Lieferanten, die von Dritten geltend gemacht werden, an die die Inhalte weitergeleitet werden.
    5. Angemessene Verwendung Die monatliche Gebühr, wie sie im Bestellformular angegeben ist, unterliegt dieser Klausel über eine angemessene Verwendung. Die monatliche Gebühr, wie sie im Bestellformular angegeben ist, gilt für die Nutzung des CitNOW Imaging-Produkts für bis zu einschließlich einhundert (100) Fahrzeuge pro Kalendermonat. Für den Fall, dass der Kunde diese Zahl überschreitet, behält sich der Lieferant gemäß dieser Klausel über die angemessene Verwendung das Recht vor, dem Kunden jede Nutzung von mehr als einhundert (100) Fahrzeugen innerhalb der nächsten monatlichen Rechnung abzurechnen. Sollte der Kunde diese Zahl kontinuierlich, d. h. für drei (3) beanspruchte Kalendermonate innerhalb der Laufzeit, überschreiten, behält sich der Lieferant das Recht vor, die monatliche Gebühr entsprechend der Nutzung durch den Kunden zu erhöhen. Zur Vermeidung von Zweifeln wird darauf hingewiesen, dass diese Klausel zusätzlich zur Klausel 1.4 Anpassung von Gebühren gilt.
    6. Wenn der Kunde ein Bandbreitenabonnement für CitNOW Imaging abonniert hat, das eine gestaffelte Preisgestaltung auf der Grundlage der Anzahl der innerhalb eines Kalendermonats erfassten Fahrzeuge ("Bandbreite") vorschreibt, ersetzt diese Klausel 2.6 die oben genannte Klausel 2.5 "Fair Usage". Die monatliche Gebühr, wie im Bestellformular angegeben, gilt für die Nutzung von CitNOW Imaging bis einschließlich der Gesamtzahl der Fahrzeuge pro Kalendermonat innerhalb der Bandbreite. Für den Fall, dass der Kunde diese Zahl überschreitet, behält sich der Lieferant gemäß dieser Bandbreitenpreisklausel das Recht vor, dem Kunden jede Nutzung über die maximale Anzahl von Fahrzeugen innerhalb der nächsten Monatsrechnung in Rechnung zu stellen, vorbehaltlich eines Spielraums von 10 % pro Kalendermonat. Sollte der Kunde diese Zahl in 6 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten innerhalb der Laufzeit konsequent überschreiten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Kunden entsprechend der Nutzung durch den Kunden in die nächste Bandbreitenpreisstufe zu verschieben. Zur Vermeidung von Zweifeln gilt diese Klausel zusätzlich zu 1.4 Anpassung der Gebühren.
    7. Lizenz zur Nutzung eingeschränkter Inhalte. Ungeachtet des Vorstehenden gewährt der Kunde CitNOW Imaging eine nicht-exklusive, gebührenfreie, unbefristete Lizenz zur Nutzung von Fahrzeugbildern, die als Teil des Inhalts zur Verfügung gestellt werden, zum Zwecke der Erstellung einer Fahrzeugbilddatenbank, vorausgesetzt, dass diese Bilder von Fahrzeugen innerhalb der Datenbank so angepasst werden, dass alle identifizierenden Merkmale eines Fahrzeugs (z. B. Kennzeichen, B. Kilometerstand/Kilometerzähler, Hintergrund und Umgebung innerhalb und außerhalb des Fahrzeugs und durch Fenster), was bedeutet, dass es nicht möglich ist, ein Fahrzeug einer bestimmten Person zu identifizieren. Um Zweifel auszuschließen, erstreckt sich die in dieser Klausel gewährte Lizenz nicht auf die Verwendung personenbezogener Daten oder anderer Teile des Inhalts. Um Zweifel auszuschließen, hat diese Klausel Vorrang vor allen widersprüchlichen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Support
    1. Support wird von Montag bis Freitag innerhalb der Geschäftszeiten (d. h. Montag bis Freitag von 9:00 Uhr - 17:00 Uhr UTC, mit Ausnahme der Feiertage in England und Wales) per E-Mail und Telefon bereitgestellt. Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf www.citnow.com/de
    2. Der Support beschränkt sich auf verwaltete Geräte und Software, die im Rahmen der Vereinbarung bereitgestellt werden. Verwaltete Geräte sind eindeutig mit Support-IDs gekennzeichnet und werden von CitNOW Imaging durch Verwendung von Apple Business Profiling und Mirador MDM (Mobile Device Management) kontrolliert. Mit der Hardware wird eine SIM-Karte mit mobilen Breitbanddaten geliefert, die eine vollständige Fehlerdiagnose (Soft- und Hardware) ermöglicht.
  4. Geschäftsbedingungen für verwaltete Geräte
    1. Sofern dies vertraglich vereinbart ist, kann CitNOW Imaging gemäß den Angaben im Bestellformular geeignete iPhones und mobile Datenverträge für die auszuführenden Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Die Gebühren sind gemäß Abschnitt 4 des Bestellformulars und Klausel 4 der Geschäftsbedingungen zu zahlen
    2. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass:
      • das Telefon nach Ermessen von CitNOW Imaging geändert wird, wenn es während der Laufzeit des jeweiligen Vertrags über das verwaltete Gerät für notwendig erachtet wird;
      • das Telefon zusammen mit der SIM-Karte, die zur Erbringung der Dienstleistung(en) erforderlich ist, das Eigentum von CitNOW Imaging bleibt;
      • auf allen iPhones das CitNOW Imaging-Profil aufgespielt ist, was bedeutet, dass ohne die vorherige Genehmigung von CitNOW Imaging keine anderen Apple-IDs eingegeben und Apps von Drittanbietern installiert werden können. Die Parteien können eine Liste mit Apps erstellen, die für beide Seiten zulässig sind.
      • Versuche, das Mobilgerät zu modifizieren oder dessen Software zu entsperren (jailbreaken), einen Verstoß gegen Klausel 9 und Klausel 10.3 der Geschäftsbedingungen darstellen.
    3. Telefone, die als verwaltetes Gerät geliefert werden, sind möglicherweise nicht brandneu, CitNOW Imaging stellt jedoch sicher, dass sie in gutem Zustand und für den Zweck geeignet sind. In allen Fällen werden verwaltete Geräte, die nicht für den betreffenden Zweck geeignet sind, gemäß Klausel 4.5 ersetzt.
    4. Sollte ein zur Verfügung gestelltes CitNOW Imaging-iPhone verloren gehen oder von Kunden oder Nutzern beschädigt werden, werden dem Kunden Ersatzkosten in Höhe der Wiederbeschaffungskosten des jeweiligen Modells in Rechnung gestellt. Wenn Geräte in Zukunft aufgerüstet/veraltet werden, können die Wiederbeschaffungskosten abweichen.
    5. edes fehlerhafte iPhone wird unverzüglich durch CitNOW Imaging ersetzt. Ist ein Telefon defekt,bemüht sich CitNOW Imaging am Tag der Benachrichtigung einen Ersatz mit Nachverfolgung zu versenden, der am nächsten Tag beim Kunden eintrifft. Das Versäumnis, infolge eines Verzugs des Telefonanbieters einen Ersatz bereitzustellen, stellt keine Verletzung der Vereinbarung dar. Der Kunde stellt sicher, dass alle fehlerhaften oder defekten Telefone unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt des Ersatzes an den Sitz von CitNOW Imaging zurückgesendet werden. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung stellt eine Verletzung der Vereinbarung dar.
    6. Die Stornierung eines verwalteten Geräts erfolgt gemäß Klausel 5.3 der Geschäftsbedingungen und die Bedingungen von Klausel 1.1 (Widerrufsklausel) dieser Lizenzvereinbarung gelten im Kündigungsfall nicht.

Anhang A – Anhang zur Datenverarbeitung

  • Umfang und Dauer der Verarbeitung: Bereitstellung des Produkts und der Dienstleistungen an den Kunden Die Daten des Händlerpersonals werden so lange aufbewahrt, wie eine aktive Vereinbarung besteht. Die Verbraucherdaten werden gemäß den Aufbewahrungsgrundsätzen aufbewahrt, jedoch nicht länger als 2 Jahre.
  • Kategorien von personenbezogenen Daten: Name des Händlerpersonals, E-Mail-Adresse und Telefonnummern. Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern von Verbrauchern und Fahrzeugdaten.
  • Zweck der Verarbeitung: Bereitstellung des Produkts und der Dienstleistungen
  • Unterauftragsverarbeiter: Auto Imaging